Anerkennung als Weiterbildungsstätte

§ 9 Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG)

§ 5 Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung - BKrFQV)

§ 19 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Zuständig für die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach BKrFQG ist die nach Landesrecht zuständige Behörde. Der Antrag muss in schriftlicher oder elektronischer Form gestellt werden. Sind alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt, erhält der Antragsteller einen Bescheid, der die Anerkennung bestätigt. Welche Behörde für Sie zuständig ist, können Sie beim Landesverkehrsministerium erfragen.

Der Antrag auf Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern ist bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde in schriftlicher oder elektronischer Form zu stellen.

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

• Das Ausbildungsprogramm, in dem die unterrichteten Themengebiete auf der Grundlage der in Anlage 1 BKrFQV aufgeführten Kenntnisbereiche sowie die geplante Durchführung und die Unterrichtsmethoden näher darzustellen sind;
• Die Zahl, die Qualifikationen und Tätigkeitsbereiche der Ausbilder und Ausbilderinnen, einschließlich eines Nachweises ihrer didaktischen und pädagogischen Kenntnisse; Ausbilder und Ausbilderinnen im praktischen Teil müssen eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer oder Berufskraftfahrerin, als Fachkraft im Fahrbetrieb, als Kraftverkehrsmeister oder Kraftverkehrsmeisterin oder eine entsprechende Fahrerfahrung, insbesondere als Fahrlehrer für Lastkraftwagen oder Busse, nachweisen;
• Angaben zu den Unterrichtsräumen, zum Lehrmaterial, zu den für die praktische Ausbildung bereitgestellten Unterrichtsmitteln sowie zu eingesetzten Ausbildungsfahrzeugen;
• Die vorgesehene Teilnehmerzahl.
• Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

Hier finden Sie Lehrplänen und Musterstundenplänen für den Nachweis des eigenen Ausbildungsprogramms zum Download

Wie viel eine staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte kostet, ist vom Verwaltungsaufwand abhängig. Zwischen  51,10 € und 511,00 € kann die zuständige Behörde verlangen. Die Kosten sind in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) geregelt. 

• Nicht zulässig ist eine Anerkennung für einzelne Kenntnisbereichen nach Anlage 1 BKrFQV.
• Es dürfen nach § 9 Absatz 2 Nr. 4 BKrFQG keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen.
• Ausbildungsstätten können ihren Antrag auf die Kenntnisbereiche der Klassen C oder D beschränken. Sie erhaltend dann eine beschränkte Anerkennung. 

Wichtig zu wissen: Unterricht darf erst dann angeboten oder durchgeführt werden, wenn die Anerkennung als Weiterbildungsinstitut erfolgt ist. Da die Bearbeitungsdauer je nach Behörde ca. 3 bis 6 Wochen, teilweise auch länger betragen kann, sollten Sie sich frühzeitig um eine Anerkennung als Ausbildungsstätte bemühen.

Weiterhin benötigen Sie zum Eintrag der Teilnehmer und Schulungen einen Zugang zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR). Die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt unmittelbar nach der staatlichen Anerkennung die notwendigen Kontaktdaten der Ausbildungsstätte an das Kraftfahrtbundesamt (KBA), um damit die Zulassung zum Datenübermittlungsverfahren zu ermöglichen. Weitere Informationen für den Zugang zum BQR finden Sie auf den Seiten des Kraftfahrtbundesamtes