Gesetz und Verordnung

Als Fahrlehrer der Klasse CE führe ich selbst Weiterbildungen nach BKrFQG durch. Da ich nebenberuflich gewerblich Lkw fahre, benötige ich auch einen gültigen Fahrerqualifizierungsnachweis (FQN). Muss ich hierzu auch selbst die Weiterbildungsmodule besuchen?

Fahrlehrer*innen im Sinne des § 7 BKrFQV dürfen sich die Weiterbildung für die selbst als Ausbilder*in durchgeführten Module/Kenntnisbereiche über die Ausbildungsstätte im Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) bestätigen. Die Module, die Sie nicht selbst unterrichten, müssen Sie jedoch „ganz normal“ wie jede*r Kraftfahrer*in besuchen. 

Wir empfehlen, ggf. Rücksprache mit der örtlichen IHK bzw. Führerscheinstelle zu halten.

Können ADR-Kurse für die Weiterbildung gemäß BKrFQG angerechnet werden?

Ja, ADR-Kurse sowie Schulungen zum Schutz von Tieren beim Transport können einmal im Umfang von 7 Unterrichtsstunden im Rahmen der fünfjährigen Weiterbildung angerechnet werden. Zur Anrechnung muss Ihrer zuständigen Behörde ein entsprechender Nachweis vorgelegt werden.

In den verbleibenden 28 Weiterbildungsstunden müssen trotzdem alle in Anlage 1 BKrFQV aufgeführten Kenntnisbereiche vertieft und aufgefrischt und aus den Kenntnisbereichen 1, 2, und 3 jeweils mindestens ein Unterkenntnisbereich abgedeckt werden.

Sind Fahrer*innen von Fahrzeugen zur Abfallentsorgung von den Regelungen des BKrFQG betroffen?

Ja, da es sich bei der Abfallentsorgung – einschließlich „Einsammeln“ von Hausmüll – gemäß § 1 Abs. 1 BKrFQG um Fahrten im Güterkraftverkehr zu gewerblichen Zwecken handelt.

Muss ich bei gewerblichen Leerfahrten, beispielsweise als Mitarbeiter einer Werkstatt, zum gelegentlichen Abschleppen von Pannenfahrzeugen oder zur Überführung zwischen verschiedenen Betriebsteilen sowie zum Tanken eine Grundqualifikation bzw. Weiterbildung nachweisen?

Nach einer Auskunft des Bundesverkehrsministerium gilt:

„Fahrten der Autovermieter, Kraftfahrzeughersteller und -händler, Werkstattbetreiber, Hol- und Bringdienste im Speziellen sowie allgemein gewerbliche Leerfahrten fallen nicht mehr unter das Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht.“

Folglich entfällt die Pflicht der Grundqualifikation sowie Weiterbildung für diese Fahrten.

Ich habe 1979 die Ausbildung als Facharbeiter für Berufskraftfahrer mit Erfolg abgeschlossen. Muss auch ich an der Berufskraftfahrer-Weiterbildung teilnehmen?

Da Sie eine entsprechende Fahrerlaubnis vor dem Stichtag erworben haben, genießen Sie Besitzstand. Aus Sicht des Gesetzgebers sind Sie (mit Führerschein oder Berufsausbildung vor 10.09.2008/2009) bereits grundqualifiziert, müssen aber, wie auch Fahrer*innen, die eine Grundqualifikation erworben haben – alle fünf Jahre eine Weiterbildung absolvieren.

Nebenberuflich führe ich Baggerarbeiten (Aushub usw.) und Verbundsteinarbeiten auf selbstständiger Basis durch. Zum Transport für Bagger, Schotter, Verbundsteine, Mutterboden, Beton usw. benutze ich einen LKW mit Anhänger. Fallen diese Fahrten unter die Ausnahme der sog. Handwerkerregelung?

In diesem Fall könnte die aufgeführte Handwerkerregelung (§ 1 Absatz 2 Punkt 5 BKrFQG) durchaus greifen. Grundsätzlich stellt sich hierbei die Frage nach der wirklichen Haupttätigkeit. D. h. steht der gewerbliche Transport des Materials im Vordergrund oder eher Ihre Aushub- und Verbundsteinarbeiten. Damit die Ausnahmeregelung greift, darf der Transport nur eine untergeordnete Rolle spielen. 

Ich bin Verkaufsfahrer in einem Großhandel. Muss ich eine Weiterbildung absolvieren?

Verkaufsfahrer*innen, Rollende Supermärkte und Rollende Leihbibliotheken sind vom Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz ausgenommen, sofern es sich um keine Hauptbeschäftigung handelt. Die Ausnahme (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG) ist zu bejahen bei Fahrzeugen mit jeweils für diesen Zweck bestimmter, besonderer Ausstattung, die als Verkaufswagen auf öffentlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf dienen, sofern das Führen des Fahrzeugs nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrenden darstellt.

Müssen Fahrer*innen, die aushilfsweise als Lkw-Fahrer*innen bei einer Spedition arbeiten, an einer Weiterbildung teilnehmen?

Ja, da ein*e Kraftfahrer*in, der gewerblich unterwegs ist, wenn auch nur aushilfsweise, nicht unter die Ausnahmeregelung des § 1 Absatz 2 BKrFQG fällt.

Die Schulungsverpflichtung besteht grundsätzlich für alle Fahrten im Güterkraftverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C oder CE erforderlich ist (also ab 3,5 t zGG). Ob Fahrer*innen dies hauptberuflich macht oder aushilfsweise, spielt dabei keine Rolle.